Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.
Europa ist unsere große Stärke. Wir brauchen ein faire Asylpolitik die alle Länder gleichermaßen in Verantwortung zieht.
Europa weiterentwickeln, Fehler erkennen und Lösungen umsetzen.
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.
Die Grenzen noch weiter dichtzumachen ist daher keine Lösung. Schengen darf nicht geopfert werden.
