Sehr geehrter Herr Bollmann, Ich möchte Sie fragen, ob Sie bereit sind, sich der rechten Hetzkampagne mutig entgegen zu stellen und in einem nächsten Wahlgang für Frau Bosius-Gersdorf zu stimmen?!
Das ganze Theater um die Kandidatur der Frau Brosius Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat mich sehr erschüttert.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben recht und ja, sie können sich sicher sein, wir als SPD-Fraktion stehen geschlossen hinter Frau Bosius-Gersdorf. Ich kann Sie daher nur ermutigen, Ihre Nachricht auch an die Kolleg*innen der Unionsfraktionen zu senden.
Denn, diese Koalition hat eine Kernaufgabe: das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik wiederherzustellen. Freitag, der 11.07.2025 war in diesem Zuge ein absoluter Rückschritt – auch in Bezug auf einen weiteren zentralen Punkt: eine polarisierte Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Die Bereitschaft erheblicher Teile der CDU/CSU, einer rechten und durchsichtigen Kampagne zu folgen und sich öffentlichen Anfeindungen gegen eine einzelne Person anzuschließen, ist schockierend.
Es muss nun Schluss sein mit dem Kulturkampf! Und das nicht nur in diesem Fall. Ob es Migration, Regenbogenfahnen oder Sozialsysteme betrifft: Diese Koalition hat nicht den Sinn, dass jeder Koalitionspartner auf Selbstfindungssuche geht. Sonst landen wir schnell im Dilemma der Ampel – mit allen Konsequenzen.
Diese Koalition muss gemeinschaftlich die Botschaft transportieren: Wir machen gemeinsam das Land fit für die Zukunft! Wenn das gelingt, gehen CDU/CSU und SPD plus die gesamte Demokratie als Sieger aus diesen vier Jahren hervor. Und die Möglichkeiten gibt es – trotz aller Verschiedenheiten. Beispielhaft: Ordnung bei Migration und Ambition bei Integration und Zusammenleben können zusammen gedacht werden – ohne Bild-Zeitungsschlagzeile.
Wenngleich sich die Koalitionspartner jeweils nicht vollständig werden verwirklichen können, kann diese Regierung das Land gemeinsam voranbringen. Es gibt Felder, in denen das bereits jetzt gelingt. Im Bereich Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung sind die Unterschiede allen bewusst – der Wille aber, etwas Gutes gemeinsam zustande zu bringen, ist größer.
Das Thema muss nun zügig in den Griff bekommen, die Wahlen mit dem vom Wahlausschuss vorgeschlagenen Tableau zügig durchgeführt und Vertrauen wiederhergestellt werden. Der Ball liegt im Feld der Unionsparteien.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Bollmann
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Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in Europa ein gemeinsames Ziel gibt, Asylverfahren zu beschleunigen, um den wirklich Schutzbedürftigen schneller helfen zu können. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten – sofern sie rechtsstaatlich überprüfbar und sachlich gerechtfertigt ist – kann ein Baustein dafür sein. Aber sie darf niemals dazu führen, dass Schutz verweigert wird, wo Schutz nötig ist. Die SPD steht dafür, Humanität und Ordnung zusammenzudenken. Beides muss sich gegenseitig stützen – nie ausschließen.