(...) Es ist schon interessant, dass Schwärzungen selbst dort erfolgen, wo offensichtlich die DB AG oder einer ihrer zahllosen Töchter stehen müsste. Nach der relativ neuen Rechtslage zur Offenlegung von DB-Daten könnte es hier Veränderungen geben. Ich werde im Laufe des Januars mal versuchen, über eine Anfrage an den Senat mehr Informationen zu erhalten. (...)
(...) Aber auch ihm sind Grenzen gesetzt, vor allem durch unsere Gesetze. Zu Schwärzungen wird immer dann gegriffen, wenn die Rechte Dritter berührt werden, was insbesondere bei Verträgen oder Nennung von personenbezogenen Daten oft der Fall ist. Hier dürfen sensible Daten nur mit der Zustimmung der anderen Vertragspartei öffentlich zugänglich gemacht werden. (...)
(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) Auch möchte ich Sie auf die Initiativen meiner Fraktion zur Offenlegung von Nebeneinkünften ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712702.pdf ) sowie nach einem verpflichtenden Lobbyregister verweisen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/038/1803842.pdf , https://www.jankorte.de/de/article/3198392.lobbyisten-kontrolle-linkspartei-bringt-entwurf-f%C3%BCr-transparenz-register-ein.html ). (...)
(...) alle Angaben zu meinen Einkünften finden sich auf meiner Homepage: http://www.oliver-krischer.eu/persoenlich-politisches/transparenz/ (...)
(...) Ich bin ehrlich gesagt sehr gespannt wie der Koalitionsvertrag dieser vier doch sehr unterschiedlichen Parteien am Ende aussehen wird. (...)