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Die Frage betrifft nicht die Tariflandschaft des ÖPNV. Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung und die Anspruchsvoraussetzungen liegt beim StMUK.

Miteinander reden

Wir müssen Wähler:innen davon überzeugen, dass wir die Lebensrealitäten der Menschen durch Maßnahmen wie die Mindestlohnerhöhung, die Kindergrundsicherung oder die Rentenreform wirklich verbessern

Parteiverbote dürfen nur das allerletzte Mittel in einer Demokratie sein. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden - von den Parteien der Mitte und den Bürgern.

Die Regelbedarfsätze sollen so bemessen sein, dass das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet wird. Das muss in letzter Konsequenz auch bedeuten, dass es Korrekturen nach unten geben kann, wenn die entsprechenden Bedarf überschätzt wurden.

Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.