Wie sieht SPD-Beitrag zu politischen Lösung aus? wie steht SPD zu Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die israelische Regierung und einem Ende des Assoziierungsankommens EU und Israel?
Sehr geehrte Frau Radziwill,
Die Verantwortung der Hamas ist unbestreitbar im Gaza-Konflikt, doch das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist nicht zu ertragen: tausende Tote, hungernde Kinder, zerbrochene Familien. Wie soll in Zukunft ein Leben in Frieden und ohne Radikalisierung möglich sein. Daher meine Fragen:?
1. Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion konkret, um zu einer politischen Lösung beizutragen? 2. Wird in der SPD über die Aussetzung von Waffenlieferungen, Sanktionen gegen die israelische Regierung oder ein Ende des EU-Assoziierungsabkommens nachgedacht?
Ich engagiere mich seit Jahren in der jüdischen Erinnerungskultur und sehe keinen Widerspruch darin, solidarisch mit jüdischen Menschen zu sein, zugleich die Politik der israelischen Regierung entschieden zu kritisieren und zu agieren.
Danke im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
Dr. K.
Weitere Fragen an Ülker Radziwill
ich setze mich für die Berliner Ernährungsstrategie ein. Den Beschluss einer Ernährungsstrategie habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.
bisher ist die Ernährungsstrategie beim Senator für Verbraucherschutz, Justiz und Antidiskriminierung angesiedelt.
Ja, einen solchen Campus halte ich für sinnvoll. Neues braucht Raum, um entstehen zu können. Daher unterstütze ich Freiräume für Experimente.
Berlin braucht mehr neue und sichere Fahrradwege. Als SPD wollen wir die Alternativen zum Auto stärken, aber das ganz ohne Verbote. Berlins Radwege müssen sicherer werden.