Sehr geehrter Herr Banaszak, warum tut sich die Politik schwer damit, die Umweltzerstörung pauschal durch Steuern und Abgaben zu belasten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pauschal zu entlasten?
Sehr geehrter Herr Banaszak, wie Sie sicherlich wissen, gibt es empirische Belege dafür, dass die Durchführung einer breit angelegten ökologischen Steuerreform auch ökonomisch funktionieren kann. Nicht zuletzt haben dies auch die Auswirkungen der deutschen rot-grünen Regierung 1998 bis 2001 - also vor dem Steuer- und Wachstumsloch der dann durchschlagenden vielgelobten Agenda 2010 - ergeben. Idealtypisch ist aber wichtig, dass alle Wirtschaftssubjekte ihren Teil beitragen - sofern sie monetär betroffen sind - und nicht einzelne Firmen als Schuldige ausgemacht werden. Öl- und erdgasfördernde Firmen sind nur Teil eines volkswirtschaftlichen Gesamtgeschehens, dieses Teilsystem ist nicht "böser", sondern es wird von zahlreichen Produzent*- und Konsument*innen getragen. Vice versa ist es imo falsch, Thyssenkrupp oder irgendeine andere Firma gegenüber fossiler Energieerzeugung in Schutz zu nehmen. Umweltzerstörung muss pauschal teurer werden, soziale Systeme nachhaltig finanziert werden.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen einen Kernpunkt grüner Politik an: die Notwendigkeit, ökologische und soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass eine konsequente ökologische Steuerreform nicht nur ökologisch geboten, sondern auch ökonomisch tragfähig und sozial gestaltbar sein muss.
Allerdings stehen wir dabei in einem Spannungsfeld: Zum einen gibt es internationale Wettbewerbsbedingungen, die es zu berücksichtigen gilt. Hier bedarf es einer klugen Verzahnung nationaler Maßnahmen mit europäischer und internationaler Regulierung, etwa über den EU-Emissionshandel oder den CO₂-Grenzausgleich. Zum anderen gilt es, die soziale Balance zu wahren. Denn gerade Menschen mit geringem Einkommen dürfen durch höhere Umweltkosten nicht zusätzlich belastet werden. Deshalb setzen wir uns für einen sozial gerechteren Umbau des Steuer- und Abgabensystems ein, zum Beispiel durch ein Klimageld, das die CO₂-Bepreisung sozial abfedert.
Sie haben völlig recht: Umweltpolitik darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen und auch nicht auf einzelne "Sündenböcke" verengen. Wir brauchen einen strukturellen Wandel, bei dem alle Akteure - Unternehmen, Staat und Verbraucher*innen - Verantwortung übernehmen. Die ökologische Transformation unserer Wirtschaft muss zukunftsfähig und gerecht gestaltet werden. Als Grüne Partei setzen wir uns dafür mit aller Kraft ein.
Mit freundlichen Grüßen
Team Banaszak
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Die Klimakatastrophe beschreibt also eine fortschreitende Bedrohung für die Umwelt und die Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit, die nur mit entschlossenem Handeln abgemildert werden kann. Dafür setzen wir Grüne uns konsequent ein.
Seit unserer Gründung setzen wir uns konsequent für Tierrechte ein. Wir kämpfen für eine umfassende Agrar- und Ernährungswende und dafür, dass die Tierhhaltung so gestaltet wird, das sie Tiere als Lebewesen respektiert.
Angesichts der Zunahme an legalen und illegalen Schusswaffen sowie den damit begangenen Gewalttaten braucht es weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht. Bei all diesen Fragen stehen wir mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie den Ländern in einem engen Austausch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der angestrebten Änderungen.