(...) Ein solches Register ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Transparenz. Es allein kann aber nicht darüber Auskunft geben, wer welchen Einfluss auf welches Gesetzgebungsverfahren hatte. (...)
(...) als Bewohnerin der Bremer Neustadt und ehemaliges Mitglied der Bremischen Bürgerschaft kenne ich die Diskussion um die A 281 seit Jahren. Erklärtes Ziel der Regierungskoalition in Bremen ist es, den Ringschluss der A 281 zügig fertig zu stellen. (...)
(...) Denn die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie: Der Austausch von Meinungen zwischen Interessengruppen und uns Abgeordneten ist Bestandteil unserer politischen und gesetzgeberischen Arbeit. Um jedoch den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen für alle Bürgerinnen und Bürger offenzulegen, braucht es ein verpflichtendes Lobbyregister. Dazu wollen wir so schnell wie möglich ein Gesetz in den Bundestag einbringen. (...)