Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich habe enorme Hochachtung vor unserer Gewaltenteilung und auch vor unseren obersten Gerichten, wie dem BGH und dem Verfassungsgericht. Kein Richtergremium auf dieser Ebene (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden: Es muss eine Karenzzeit für ausscheidende Politiker geben, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Außerdem wollen wir ein Verbot von so genannten "Leihbeamten" in Ministerien. (...)

(...) Dementsprechend schließe ich mich dem Ansatz der absoluten Transparenz und der allumfassenden universellen Gesamtgerechtigkeit an. (...)

(...) Ein solches Register ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Transparenz. Es allein kann aber nicht darüber Auskunft geben, wer welchen Einfluss auf welches Gesetzgebungsverfahren hatte. (...)