Antwort 19.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW
Die Einrichtungen, die vom US-Geheimdienst NSA in Deutschland u.a. genutzt werden, um deutsche Politiker abzuhören, müssen geschlossen werden.
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Antwort 21.01.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir fordern daher einen strukturellen Rückbau und perspektivisch die Auflösung der Geheimdienste (siehe Parteiprogramm). Aber es gibt viele Möglichkeiten, die Gefahr der Überwachung konkret durch die NSA zu verringern.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW