Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ekaterina S. • 14.05.2022
Warum werden Ukrainische und Russische Staatsbürger nicht unter mindestens vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert? Muss man Leben und Freiheit für die Ausbürgerung riskieren?
Cansel Kiziltepe
Antwort 01.06.2022 von Cansel Kiziltepe SPD

Jede Unterstützung der Geflüchteten muss maßvoll, zielgerichtet und rechtlich abgesichert sein.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird? Dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Frage von Stefan R. • 13.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.

Frage von Heike B. • 13.05.2022
Welche Einflussmöglichkeit hat die - inzwischen - Mehrheit der Bürger sich gegen den Kurs der Bundesregierung zu wehren bzgl. Waffenexport in die Ukraine und Ausbildung daran?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 29.06.2022 von Ralf Stegner SPD

Es darf nicht passieren, dass die NATO und Deutschland in den Krieg hineingezogen werden.

Frage von Barbara S. • 12.05.2022
Guten Tag, sie sind eine Vertreterin der Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine trotz Eskalationspotential. Wie reagieren sie, wenn die Ukraine Soldaten von der Bundesrepublik fordert?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

ich bin für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, weil wir alles tun müssen, um der Ukraine beim Kampf um ihre territoriale Intregrität und gegen den brutalen russischen Angriffskrieg mit grausamen Menschenrechtsverbrechen zu helfen.