Portrait von Joe Weingarten
Joe Weingarten
SPD
100 %
16 / 16 Fragen beantwortet

Sehen Sie eine Möglichkeit jegliche deutsche Militär- u. Finanzhilfe für die ukrainische Regierung solange einzustellen, bis diese ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt hat ?

Sehr geehrter Herr Dr. Weingarten,

ich danke für Ihre Antwort. Die Berichterstattung der hiesigen Medien hat bei mir den Eindruck hinterlassen, dass sich in der Ukraine mehr als genug Männer freiwillig zum Kriegseinsatz gemeldet haben. Vor diesem Hintergrund ist es nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass sich die ukrainische Regierung weigert zeitnah ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung einzuführen.
Für diese Weigerung sind unter anderem leider auch folgende Ursachen denkbar :
a) Es melden sich nicht soviel Freiwillige wie notwendig wären, um die militärischen Ziele der ukrainischen Regierung zu erreichen, weshalb die ukrainische Regierung auf Zwangsrekrutierungen zurückgreifen muss.
b) Es melden sich genug Freiwillige um die militärischen Ziele der ukrainischen Regierung zu erreichen. Über die Gründe, warum die ukrainische Regierung in diesem Fall trotzdem auf ihr Recht zur Zwangsrekrutierung nicht verzichten will, möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.
Wenn ei

Frage von Bernd H. am
Portrait von Joe Weingarten
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr H.,

die Ukraine wurde von Russland überfallen und befindet sich im Krieg. Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen, die möglicherweise ihre Verteidigungsfähigkeit schwächen. 

Deshalb sehe ich die von Ihnen angesprochene Möglichkeit nicht.

Herzliche Grüße

Joe Weingarten

Was möchten Sie gerne wissen von:
Portrait von Joe Weingarten
Joe Weingarten
SPD