Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael H. • 30.12.2016
Antwort von Angelika Niebler CSU • 07.03.2017 (...) Ich bin wie Sie der Auffassung, dass moderne Ermittlungsmethoden unbedingt notwendig sind, um heutzutage erfolgreich ermitteln zu können und trete deshalb auch für eine Ausweitung der Videoüberwachung ein. Gerade die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht im Jahr 2016 und die rasche Aufklärung der tödlichen Fahrt über den Berliner Weihnachtsmarkt bestätigen mich darin. (...)
Frage von Jochen W. • 16.09.2016
Antwort ausstehend von Katalin Gennburg Die Linke Frage von Matthias K. • 23.08.2016
Antwort von Cornelia Seibeld CDU • 23.08.2016 (...) öffentlich-rechtlichen Bereich - sollte in seiner Berichterstattung Tatsachen klar benennen. (...)
Frage von Lothar W. P. • 05.08.2016
Antwort von Frank Henkel CDU • 08.08.2016 Frage von Juergen V. • 07.05.2016
Antwort von Joachim Lenders CDU • 08.05.2016 (...) Ob neue JVA in Deutschland in Planung sind, kann ich Ihnen auch nicht beantworten. Bezüglich Ihrer Frage nach genügend Personal im Bereich der Inneren Sicherheit darf ich Ihnen sagen, dass in vielen Bundesländern bei der Polizei über Jahrzehnte Personal in erheblicher Zahl abgebaut worden ist. Gleichzeitig haben sich jedoch die Aufgaben der Polizei erheblich erhöht. (...)
Frage von Gabriele H. • 01.05.2016
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 01.05.2016 (...) März 2016 (BGBl. I S. 394) zu Recht das Ausweisungsrecht verschärft, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Wenn ein Asylbewerber in Deutschland Straftaten begeht, so heißt es in der (...)