(...) Die von Olaf vorangetriebene Finanztransaktionssteuer soll in zehn europäischen Ländern künftig gelten. Dass dies ein Heidenaufwand im Hinblick auf die Koordinierung, Abstimmung und von allen Seiten Kompromissbereitschaft erfordert hat, kannst du dir sicherlich vorstellen. (...)
(...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)
(...) Ja, Sie haben recht. (...)
(...) Als Fraktion DIE LINKE. halten wir die Verschärfung der Vertraulichkeitsbestimmungen bzgl. der Sitzungen der Finanzverwaltung für falsch. (...)
(...) Mit dieser Regelung sollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie der Austausch des Bundes mit den Ländern im Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Finanzverwaltungen gewährleistet werden. Denn die Sitzungen dieser Gremien erfordern den freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten. (...)
(...) Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. (...)