Frage an Hubertus Heil von Petra Z. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Zacharias,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage zu dem Thema Dividendenausschüttung bei staatlicher Unterstützung zu Zeiten der Corona-Pandemie.

Wir in der SPD vertreten eine klare Haltung: Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen.

Wir stützen Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemie-Bekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten mit gewaltigen Hilfsprogrammen. Wenn ein Unternehmen staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, erwarten wir, dass sich dieses Unternehmen etwa bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung hält und sich eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmt. Im Interesse der eigenen Zukunftssicherung sollten diese Unternehmen bei den anstehenden Hauptversammlungen grundsätzlich auf die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner verzichten. Es ist auch nicht vermittelbar, wenn sich Manager aus diesen Firmen jetzt mit Boni bedienen oder Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden. Wir wollen keine Steuergelder für Konzerne einsetzen, die Steuern in Steueroasen sparen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass die Staatshilfen an entsprechende Auflagen geknüpft werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil