(...) Generell gilt, dass auf europäischer Ebene Spenden an europäische politische Parteien 18.000 Euro pro juristischer oder natürlicher Person und Jahr nicht überschreiten dürfen. Spenden über dem Betrag von 12.000 Euro müssen zudem unmittelbar veröffentlicht werden. (...)
(...) Natürlich setzen wir uns für mehr Transparenz bei den Parteispenden ein und für ein Verbot von Unternehmensspenden. (...)
(...) Ich denke Treffen mit Lobbyisten können durchaus hilfreich sein, bei der Einschätzung der Interessen und Ideen von Gruppen, Unternehmen und ähnlichem mehr. Ich hatte meinerseits ebenfalls schon Treffen mit Kirchen, Gewerkschaften und habe mich mit Aktivisten des ADFC und Friday For Future getroffen. (...)
(...) der aktuelle Fall der FPÖ ist schockierend und in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten. Leider ist er aber kein Einzelfall und auch bei der AfD tauchen immer wieder Ungereimtheiten auf. (...)
(...) Was die Leistungen an ehemalige Präsidenten und Bundeskanzler betrifft, so hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, bereits erste Schritte eingeleitet, um die Leistungen an ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler zu begrenzen. Genauere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.tagesschau.de/inland/versorgung-alt-kanzler-bundespraesidenten-101.html (...)
(...) Eine wirkliche Vergleichbarkeit ist hier meines Erachtens nicht gegeben, da beispielsweise die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses häufiger reisen müssen, als dies bei anderen Abgeordneten der Fall ist. Das heißt explizit nicht, dass ich es nicht gut heiße, wenn Menschen, auch Politikerinnen und Politiker und auch der Bundestag als Verfassungsorgan Anstrengungen unternehmen, den eigenen ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und die eigene Ökobilanz zu verbessern. Ich selbst versuche das, wo immer es geht. (...)