Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Ina Latendorf
Antwort 19.01.2023 von Ina Latendorf Die Linke

Bei Mitarbeitern von Abgeordneten gilt nicht die gleiche Sachlage wie für Abgeordnete selbst bzw. Funktionsträger öffentlicher Wahlämter in Politik und Verwaltung. Eine Karenzzeit für Mitarbeiter von Abgeordneten, wenn diese von der Politik in die Wirtschaft wechseln wollen, ist aus meiner Sicht schwierig durchsetzbar, da die Tätigkeitsfelder der Mitarbeiter in der Regel nicht Gegenstand des öffentlichen Interesses sind.

Porträt Petra Guttenberger
Antwort 27.09.2018 von Petra Guttenberger CSU

(...) Leider bezieht sich Ihre Frage nicht auf die bayerische Landespolitik, so dass ich auf eine Beantwortung leider verzichten muss. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort 11.12.2017 von Swen Schulz SPD

(...) Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. (...)