(...) unterstützen Sie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) Wie kann den Menschen dort wirksam geholfen werden? Wäre es nicht ein probates Mittel, die Menschenrechte in allen Handelsabkommen so zu verankern, dass die Menschen dort einen wirksamen Zugang zur Abhilfe erhalten? Oder was halten sie von gesonderten „Menschenrechtsschutz“ sowie „Arbeitsschutz“-Abkommen mit den betroffenen Ländern? (...)
(...) Das Europäisches Parlament hat am 16. März 2017 ein Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen im Mineralienhandel verabschiedet. Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen. (...)
Nach der Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette bei seinen direkten Gesprächen mit der kanadischen Regierung hat diese klargemacht hat, auch gut auf den Investitionsschutz im CETA-Abkommen mit seiner Paralleljustiz ganz verzichten zu können. Vielmehr beharre die EU-Kommission sowie die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten auf den Schiedsgerichten. (...)
Sehr geehrter Herr Dempewolf,...
(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)
(...) Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass das Europäischen Parlament und insbesondere der von mir geleitete Handelsausschuss CETA, wie jedes Abkommen, ehrlich, gründlich und ergebnisoffen debattiert. Wir haben da eine sehr gute Praxis, die auch schon dazu führte, dass wir gegen Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und globale Partner Abkommen abgelehnt haben. (...)
Hallo Herr Lange,
mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln...
(...) Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. (...)
(...) bezüglich der akuellen Diskussion zum Zustimmungsverfahren von Ceta habe ich folgende Fragen: (...)
(...) Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. (...)
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)
Sehr geehrter Herr Kirfel,
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(...) die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Diese ist aus meiner Sicht rückwärtsgewandt und weicht die vor einem Jahr auf einem Konvent festgelegten roten Linien an wesentlichen Punkten auf. (...)
(...) Allerdings gibt es in dem Vorschlag einige verbliebene Unklarheiten. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in dieser Frage in seiner Resolution zu den TTIP-Verhandlungen vom 8. Juli 2015 sehr klar positioniert und damit die Messlatte gelegt, unter der kein Abkommen hindurchkommt: (...)
(...) Müssen Veränderungen im Investitionskapitel des TTIP-Textvorschlages vorgenommen werden, damit der Schutz von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten gemäß den Forderungen des Europäischen Parlamentes vom Juli diesen.Jahres ausreichende Beachtung findet? (...)
(...) Zu 1. Außergerichtlichen privaten Schiedsstellen sind ein Instrument des letzten Jahrhunderts und gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Aber nicht nur in zukünftigen Abkommen. (...)
(...) derzeit ist die europäische Stahlindustrie massiven Druck von Seiten chinesischer Konkurrenten ausgesetzt, die aufgrund von Dumpingpreisen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil genießen. (...)
(...) Bereits im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament eine Entschließung zur Lage der Stahlindustrie in der EU: Schutz von Arbeitskräften und Wirtschaftszweigen verabschiedet. Die Europäische Kommission wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass zukünftige Handelsabkommen Bestimmungen enthalten, durch die die Exportchancen und Marktzugangsmöglichkeiten für Stahl und Stahlerzeugnisse aus der EU deutlich verbessert werden. (...)
(...) mit Interesse habe ich Ihr Positionspapier zum Thema TTIP und CETA gelesen. (...) Beispiel: Sollte es notwendig und sinnvoll sein, den Mindestlohn in Deutschland anzuheben, so wäre auch das nur mit Zustimmung der Vertragspartner möglich. (...) Sehe ich das richtig, könnte dieser Fall prinzipiell eintreten? (...)
(...) Auf der anderen Seite haben wir einen buy-American Act, der verhindert, dass europäische Anbieter auf den amerikanischen Beschaffungsmarkt kommen. Hierbei geht es um einen besseren Marktzugang einerseits und das Absichern hoher Standards andererseits. (...)
(...) RICHTIG VERSTANDEN? Dann ist mir sofort klar, warum "Dublin" nicht funktionieren kann. Doch wie konnte eine solche Ungleichverteilung, ein solches Fehlkonzept überhaupt die Zustimmung aller EU-Mitglieder finden? (...)
(...) Sie haben Recht, die Dublin-Verordnungen sind gescheitert. Sie sind das Ergebnis langer Verhandlungen und Prozesse aus Zeiten der europäischen Gemeinschaft. (...)