- Jahrgang
- 1955
- Wohnort
- Hannover
- Berufliche Qualifikation
- Politikwissenschaftler und evangangelischer Theologe
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Bundesland
- Liste
-
Bundesliste, Platz 5
eingezogen über Liste
- Parlament
- EU
Alle Fragen in der Übersicht
Was können Sie unternehmen, damit der geplante 5G-Netzausbau im EU-Parlament auch unter dem Gesichtspunkt kritisch geprüft wird, dass die zunehmende digitale Vernetzung eine dramatisch ansteigende Verwundbarkeit unserer Infrastrukturen durch Cyber-Attacken zur Folge hätte, einschließlich der Erpressbarkeit ganzer Nationen bezüglich Cyber-Krieg? (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
(...) Die Förderung durch ein ERASMUS-Stipendium deckt leider nur einen minimalen Teil der erforderlichen Gelder ab. Da diese nicht monatlich, sondern zu 70% vor dem Auslandsaufenthalt (und 30% erst nach der Rückreise) ausgezahlt wird, um Kautionen etc. (...)
(...) Insbesondere bitte ich um Bezug auf Artikel 13. (...)
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Wie stehen Sie dazu, dass die EU-Komission die Anwendung des Vorsorgeprinzips in Bezug zu möglichen Gesundheitsgefahren beim Ausbau des G5-Mobilfunnetzes verweigert und auf die 'ICNIRP'-Komission verweist, welche lediglich ein privater in Deutschland eingetragener Verein ohne jeden amtlichen Charakter ist, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt, obwohl fünf öffentlich bekannte Untersuchungen zu 5G besorgniserregende Ergebnissen bescheinigen? (...)
(...) Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Gesundheit, Umwelt und neu auftretende Risiken (SCHEER) ein ständiges Mandat, eine unabhängige Aktualisierung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzulegen. Diese Gutachten haben bisher keine wissenschaftliche Begründung für die Änderung der Grenzwerte der Empfehlung 1999/519/EG des Rates über die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:31999H0519...) geliefert. (...)
(...) wann kann mit der Anhebung der 450€-Grenze für Minijobs gerechent werden? (...)
(...) Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren. (...)
(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)
Wie stehen Sie zum japanischen Freihandelsabkommen JEFTA? (...)
(...) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist unter anderem der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und Deutschland nicht liberalisiert ist. (...)
(...) Ich erbitte Ihre Info, wie Sie sich zum JEFTA-Abkommen verhalten werden. (...)
(...) Mit dem EU-Japan-Abkommen können wir ein starkes Zeichen gegen Donald Trumps Protektionismus und Standards für gerechte Globalisierung setzen. Deshalb erwarte ich von unseren japanischen Partnern aber auch, dass die Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) ratifiziert werden. (...)
(...) Inwiefern kann es gerechtfertigt werden, dass man jetzt einen EU-weiten proaktiven Datenschutzfilter einbringen möchte, obwohl der EuGH 2012 beschlossen hat, dass genau solche Vorfilter von sozialen Netzwerken nicht zum Blockieren von bestimmten Inhalten genutzt werden dürfen?
(...) Ich habe gelesen, dass diese Regel, die Enthaltungen nicht zu zählen, erst kurz vorher beschlossen wurde. (...)
(...) Abgeordnete, die sich enthalten, geben lediglich zu Protokoll, dass sie nicht abstimmen möchten. (...) Eine absolute Mehrheit der im Parlament vertretenen Abgeordneten und mehr als zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Abgeordneten haben für die Eröffnung des Verfahrens gestimmt. (...)
(...) - Ist es für Sie ein WIderspruch zwischen Jefta und Pariser Klimaschutzabkommen, wenn Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Jefta nur dann zulässig sind, wenn dadurch der Handel "nicht eingeschränkt" und die Vertragspartner "nicht diskriminiert" werden - angesichts der zu erwartenden Steigerung des internationalen Transportvolumens von Waren und der damit nach dem Pariser Klimaschutzabkommen ja wohl einhergehenden Regulierungsnotwendigkeiten? Wenn ja, wie wäre er aufzulosen? (...)
(...) Mit dem EU Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen einige Dienstleistungsbereiche, die in der EU für private Anbieter geöffnet sind, auch für japanische Anbieter geöffnet werden. Ausgenommen davon ist unter anderem der breit gefasste Bereich der Daseinsvorsorge, da dieser in der EU und Deutschland nicht liberalisiert ist. (...)
Ich gehe 2022 in Rente - mein Arbeitgeber und ich selbst haben in eine Direktversicherung einbezahlt, die ich steuerfrei 2022 ausbezahlt bekomme. Auf diese Beiträge habe ich im Laufe meines Berufslebens bereits Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. (...)
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Abkommen über die "Verhinderung der Hochseefischerei in der Arktis" angenommen
12.02.2019
Nicht beteiligt
Einführung einer Europäischen Industriepolitik für Künstliche Intelligenz und Robotik
12.02.2019
Dafür gestimmt