- Jahrgang
- 1955
- Wohnort
- Hannover
- Berufliche Qualifikation
- Politikwissenschaftler und evangangelischer Theologe
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdEP
- Wahlkreis
- Liste
- Bundesliste, Platz 5
- Parlament
- EU
Alle Fragen in der Übersicht
(...) in weniger als drei Wochen werden wir wieder einmal "an der Uhr drehen" und für etwa ein halbes Jahr "die Zeit ändern". Vor wenigen Wochen war dieses Thema auch im EU-Parlament und wurde dort so behandelt, dass es Abgeordnete gibt, die sagen, dass man auf einem guten Wege sei dei Zeitumstellung abzuschaffen und andere sagen, die Abschaffung sei klar gescheitert. (...)
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(...) Warum lässt man Schiedsgerichtsregelungen nicht komplett weg? (...)
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(...) Deshalb hat die EU in den bilateralen Verhandlungen mit Japan auf dem neuen Ansatz des Gerichtshofs bestanden, denn ein anderes System würde in diesem Haus keine Mehrheit finden. Japan hält allerdings bisher am althergebrachten ISDS-Ansatz fest, weshalb derzeit eine Einigung bei diesem Punkt unmöglich ist. (...)
(...) Wie gleichen Sie dabei die verschieden großen Einflussmöglichkeiten der Lobbygruppen (Wirtschaftsverbände vs NGOs) aus?
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(...) Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen. (...)
(...) unterstützen Sie die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia? (...)
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(...) Wie kann den Menschen dort wirksam geholfen werden? Wäre es nicht ein probates Mittel, die Menschenrechte in allen Handelsabkommen so zu verankern, dass die Menschen dort einen wirksamen Zugang zur Abhilfe erhalten? Oder was halten sie von gesonderten „Menschenrechtsschutz“ sowie „Arbeitsschutz“-Abkommen mit den betroffenen Ländern? (...)
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Nach der Aussage des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette bei seinen direkten Gesprächen mit der kanadischen Regierung hat diese klargemacht hat, auch gut auf den Investitionsschutz im CETA-Abkommen mit seiner Paralleljustiz ganz verzichten zu können. Vielmehr beharre die EU-Kommission sowie die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten auf den Schiedsgerichten. (...)
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(...) nach meinen Informationen soll die Schlussabstimmung zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament noch im Dezember erfolgen. Das würde bedeuten, dass eine gründliche Prüfung durch das europäische Parlament oder gar (wie vielfach und zurecht gefordert) ein "ausführlicher Anhörungsprozess zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen“ (so z.B. die Bedingung unter der der SPD-Parteitag im September CETA zugestimmt hat), nicht stattfinden kann. (...)
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(...) Zum einen kann ich Ihnen versichern, dass das Europäischen Parlament und insbesondere der von mir geleitete Handelsausschuss CETA, wie jedes Abkommen, ehrlich, gründlich und ergebnisoffen debattiert. Wir haben da eine sehr gute Praxis, die auch schon dazu führte, dass wir gegen Kommission, die Regierungen der Mitgliedsländer und globale Partner Abkommen abgelehnt haben. (...)
Hallo Herr Lange,
mehr als 811.000 Menschen haben sich in einer Petition auf Change.org für ein EU-weites Wegwerfverbot von Lebensmitteln...
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(...) Zurzeit überarbeiten wir im Europaparlament die Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben. (...)
(...) bezüglich der akuellen Diskussion zum Zustimmungsverfahren von Ceta habe ich folgende Fragen: (...)
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(...) Vorgestern hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein gemischtes Abkommen bekannt gegeben. Jetzt ist die Zeit der Parlamente gekommen, eine demokratische Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen zu treffen. Nur ein gutes Abkommen hat eine Chance auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments, schlechte Abkommen haben wir auch in der Vergangenheit schon abgelehnt. (...)
Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)
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(...) die SPD hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Diese ist aus meiner Sicht rückwärtsgewandt und weicht die vor einem Jahr auf einem Konvent festgelegten roten Linien an wesentlichen Punkten auf. (...)
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(...) Müssen Veränderungen im Investitionskapitel des TTIP-Textvorschlages vorgenommen werden, damit der Schutz von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten gemäß den Forderungen des Europäischen Parlamentes vom Juli diesen.Jahres ausreichende Beachtung findet? (...)
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