Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Was uns in vielen Fällen fehlt, ist ein Einwanderungsgesetz, welches (bei Erhalt von Flucht- und Asylgründen) eine dauerhafte Einwanderung nach einem Punktesystem ermöglicht. Dies ist eine zentrale Forderung in unserem Bundestagswahlprogramm. (...)
(...) Vergleiche mit dem Asylrecht helfen hier auch nicht weiter, den beim Asylschutz geht es um Schutz vor Verfolgung. Allerdings ist mir nicht klar, warum, wie Sie schreiben, für Menschen aus anderen Ländern ein fehlender Sprachtest kein Visumhindernis ist. (...)
(...) Wir haben in Duisburg viel Erfahrung damit, wie aus Eingewanderten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger geworden sind. Nicht immer und überall ist dies in der Vergangenheit reibungslos gelaufen und auch heute haben wir hier große Herausforderungen. (...)
(...) Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten. Ein Einwanderungsgesetz, das regelt, welche Einwanderung im Interesse unseres Landes ist, könnte hierbei helfen. Vor allem muss aber die illegale Einwanderung massiv eingedämmt werden - nicht zuletzt durch Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen wie auch den deutschen Grenzen. (...)