(...) Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir Grüne stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die ÖDP lehnt Massentierhaltung strikt ab. Sie tritt für eine zukunftsfähige und nachhaltige Nutztierhaltung auf bäuerlichen Betrieben ein und somit gegen Agrarfabriken. (...)
(...) nur allgemeine Feststellungen treffen. Hier steht an erster Stelle das Erlernen der deutschen Sprache. Inwieweit darauf aufbauend ein nachzuholender Schulabschluss und eine berufliche Qualifizierung gelingen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere von der Lernbereitschaft der Flüchtlinge und der Qualität der Einrichtungen, die die schulischen und berufsbildenden Inhalte vermitteln sollen. (...)
(...) eine starre Obergrenze, wie Horst Seehofer sie fordert, ist juristischer Blödsinn und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das weiß er selbst, also ist das eine reine Phantomdebatte. (...)
(...) Beste Versicherung gegen Altersarmut ist Erwerbstätigkeit Grundsätzlich ist die Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die beste Versicherung gegen Altersarmut ist eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit. (...)
(...) Freihandelsabkommen: DIE LINKE lehnt TTIP, CETA, TiSA usw. klar ab, die in ihrer Entstehung undemokratisch sind und mit ihrer Ausrichtung den globalen Handel weiter gegen die Interessen von Arbeitenden, sozialen und ökologischen Standards ausrichten. (...)