Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lars Klingbeil
Antwort von Lars Klingbeil
SPD • 28.11.2024

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort von Nadine Heselhaus
SPD • 25.11.2024

Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen

Portrait von Sebastian Zinke
Antwort von Sebastian Zinke
SPD • 19.11.2024

vielen Dank für Ihre Anfrage im Kontext der Debatte um das angestrebte Verbotsverfahren gegen die AfD. Da dieser Antrag im Bundestag gestellt wurde und dort diskutiert wird, habe ich auf das weitere Vorgehen als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags keinen Einfluss. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in Berlin hier keine leichtfertige Entscheidung treffen und sich intensiv mit diesem Antrag befassen werden.