Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Stefan K. • 17.11.2024

Wieso behaupten Sie bzw. die CDU/CSU entgegen der Aussagen des NRW Innenministeriums und des BKA, dass die Cannabis Teil-Legalisierung negative Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität hätte?

Antwort von Silke Launert

CSU • 25.11.2024

Die bisherigen Zahlen der Bayerischen Polizei und die Erfahrungen seit Einführung des Cannabisgesetzes zeigen deutlich, dass der Handel mit Cannabis weiterhin – teilweise sogar in sehr erheblichem Umfang – stattfindet. Der Schwarzmarkt wurde keineswegs ausgetrocknet, sodass eines der erklärten Ziele der Bundesregierung klar verfehlt wurde.

Frage von Christoph N. • 17.11.2024

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, Warum sind sie gegen das Heizungsgesetz? Ist es nicht vernünftig langfristig von fossilen Brennstoffen weg zu kommen, oder gibt es aus Ihrer Sicht eine Alternarive?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Frage von Klara M. • 17.11.2024

Eine gleichmäßige Aufteilung der Rentenpunkte bei Ehepartnern verringert die Abhängigkeit des geringer verdienenden Partners. Gibt es ihrerseits Überlegungen dieses Aufteilung gesetzlich anzupassen?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Michael P. • 17.11.2024

Sehr geehrter Herr MdB & Oberst i.G. Lucassen, würden Sie selbst fordern oder unterstützen, dass Abgeordnete resp. "Volksvertreter" eine Sicherheitsstufe ab Ü2 VS und Ü2 Sab gem. SÜG haben müssen ?

Antwort von Rüdiger Lucassen

AfD • 25.11.2024

eine solche Überprüfung verletzt nach meiner Bewertung die Gewaltenteilung und greift in unverhältnismäßiger Weise in die Rechte frei gewählter Volksvertreter ein.