Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Uwe L. • 03.09.2017
Antwort von Volkmar Vogel CDU • 12.09.2017 (...) Der eine ist der Bereich Asylpolitik und Flüchtlinge. Hier ist für michHier ist für mich ganz klarutschland denjenigen helfen muss, die berechtigt hier ihr Anliegen und ihre Bitte nach Asyl vortragen. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass diejenigen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, wieder konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. (...)
Frage von Uwe L. • 03.09.2017
Antwort von Frank Tempel Die Linke • 06.09.2017 (...) Ich habe oft völlig gegenteilige politische Standpunkte vertreten. Trotzdem habe ich seine Unabhängigkeit gegenüber seiner Fraktion immer hoch geschätzt. (...)
Frage von Leon D. • 20.08.2017
Antwort von Peter Herbert Müller AfD • 20.08.2017 (...) In einem ersten Schritt müssen wir also auf breiter Basis wieder ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln. Im zweiten Schritt sind unser Recht und unsere Werte wieder in allen Bereichen durchzusetzen. (...)
Frage von Leon D. • 20.08.2017
Antwort von Kerstin Radomski CDU • 11.09.2017 (...) Ihren Vorwurf, dass der Staat Parallelgesellschaften duldet, möchte ich entgegentreten. Wir dulden keine Parallelgesellschaften. Unsere Gesetze und unser Rechtstaat stehen über Ehrenkodex oder Scharia. (...)
Frage von MIchael H. • 17.08.2017
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 18.08.2017 (...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wurde die Entscheidung für oder gegen die "Ehe für alle" als Gewissensentscheidung den Abgeordneten frei überlassen. Da Ihnen dieses Thema am Herzen liegt, haben Sie sicherlich verfolgt, dass ich mich - ebenso wie die meisten meiner Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen habe. (...)
Frage von Gabriele Z. • 17.08.2017
Antwort von Lothar Mundt AfD • 18.08.2017 (...) diesem Feld schädliche und ihrem Amtseid nicht gerecht werdende Politik fortzusetzen. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Die AfD wird aller Voraussicht nach in das Regierungshandeln nicht eingebunden sein, dafür aber ihre Funktion als einzige wirkliche politische Opposition zu dem bestehenden Parteienkartell kraftvoll wahrnehmen und in der Frage der unkontrollierten Zuwanderung ihre dem Wohl und der Selbstbehauptung des deutschen Volkes dienenden Programmpunkte auf öffentlichkeitswirksame und die Bundesregierung laufend unter Rechtfertigungszwang setzende Weise zur Geltung bringen. Z.B. (...)