Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2022 von Renata Alt FDP
Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir uns im Ausschuss für MRhH dafür einsetzen, dass die durch die extreme Hungersnot im Land verursachte humanitäre Lage der Menschen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und intensiv debattiert wird.
Antwort 27.01.2022 von Ralf Stegner SPD
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Antwort 24.01.2022 von Martin Gassner-Herz FDP
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Antwort 02.02.2022 von Johannes Fechner SPD
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Antwort 25.01.2022 von Takis Mehmet Ali SPD
Wir unterstützen die Einführung dieses Gesetzes