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Eva Botzenhart
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter M. •

Hallo, wurden im Hinblick auf die Ukrainekriese bereits (bis hinauf zur EU-Ebene) die Aufnahme von Flüchtlingen (eventuell auf Zeit) erwogen, um sie vor dem Trauma des Krieges zu bewahren?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr M.,

wir blicken mit Schrecken in die Ukraine und verurteilen Russlands Angriff aufs Schärfste.

Die Arbeit der EU läuft auch Hochtouren. Auf europäischer Ebene geht es vor allem darum, die Grenzen der Nachbarländer der Ukraine offen zu lassen und die dorthin fliehenden Menschen aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium (BMI) befindet sich bereits in Abstimmung mit den Bundesländern, um ankommende Ukrainer*innen aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine unbürokratische Aufnahme nach einem EU-Beschluss aus, der Kriegsgeflüchteten aus einem Land vorübergehenden Schutz ermöglicht.

Die Bundesregierung hat den osteuropäischen Nachbarländern außerdem Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten zugesagt. Zurzeit wird die Aufnahmekapazität der Bundesländer abgefragt. Hamburg wird seinen Beitrag leisten. So dürfen ukrainische Staatsbürger*innen, deren Aufenthaltserlaubnis oder Visum abläuft, natürlich in Hamburg bleiben. Wir aktivieren alle bestehenden Platzkapazitäten und werden die Menschen in unserem bestehenden Unterkunftssystem unterbringen. Außerdem starten wir jetzt schon mit den Überlegungen für die Einrichtung weiterer Standorte.

Wir werden die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen versorgen. Wir werden ihnen eine Unterkunft geben und wir werden uns um sie kümmern. Wenn Sie persönlich helfen und sich engagieren möchten, verweisen wir sie gerne auf die Facebook-Seite des ukrainischen Generalkonsulats: https://www.facebook.com/Generalkonsulat-der-Ukraine-in-Hamburg-496249243737688). Dort finden Sie Spendenseiten, Aufrufe zu Demonstrationen sowie den Kontakt von Lilia Ketler, welche die Organisation zur Geflüchteten-Aufnahme betreut.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Botzenhart

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