Hallo, wurden im Hinblick auf die Ukrainekriese bereits (bis hinauf zur EU-Ebene) die Aufnahme von Flüchtlingen (eventuell auf Zeit) erwogen, um sie vor dem Trauma des Krieges zu bewahren?
Sehr geehrter Peter M.,
ich blicke mit Schrecken in die Ukraine und verurteile den Angriff Putins auf das Schärfste. Nichts rechfertigt den militärischen Angriff auf die Menschen in der Ukraine. Krieg bedeutet Flucht, Schmerz und Traumata.
Die politische Lage ist volatil, schwierig und vor allem schnelllebig. Zu dieser Zeit läuft die die Arbeit der EU auf Hochtouren. Zuvorderst geht es auf europäischer Ebene darum, die fliehenden Menschen in die Nachbarländer einreisen und deren Grenzen offen zu lassen. Das BMI befindet sich in Abstimmung mit den Bundesländern, um künftig ankommenden Ukrainer*innen aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine unbürokratische Aufnahme nach einem EU Beschluss aus, der Kriegsflüchtlingen aus einem Land vorübergehenden Schutz ermöglicht. Die Bundesregierung hat den osteuropäischen Nachbar*innen außerdem Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt.
Derzeit wird bei den Bundesländern die Aufnahmekapazität abgefragt. Hamburg wird die Türen für Ukrainer*innen selbstverstädnlich offen halten. So dürfen ukrainische Staatsbürger*innen, deren Aufenthaltserlaubnis oder Visum abläuft, natürlich in der aktuellen Lage in Hamburg bleiben. Wir aktivieren alle bestehenden Platzkapazitäten und werden die Menschen in unserem bestehenden Unterkunftssystem unterbringen. Außerdem starten wir jetzt schon mit den Überlegungen wie wir weitere Standorte einrichten können. Wir werden die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliegen versorgen.
Wenn sie persönlich helfen und sich engagieren möchten, verweisen wir sie gerne auf die Facebookseite des Ukrainischen Generalkonsulates (https://www.facebook.com/Generalkonsulat-der-Ukraine-in-Hamburg-496249243737688). Dort finden sie Spendenseiten, Aufrufe zu Demonstrationen sowie die Telefonnummer von Lilia Ketler, welche die Organisation zur Flüchtlingsaufnahme betreut (Tel. +49 176 64248257).
Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm
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das Privatleben von Geschäftsführer*innen landeseigener Unternehmen kommentieren wird grundsätzlich nicht. Wir bewerten lediglich ihre Arbeit und die macht Frau Korbutt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass der hvv so gut geführt wird.
Um unseren fairen Anteil an dem Verteidigungspakt durch die NATO zu leisten, müssen auch wir zur militärischen Ausstattung des Bündnisses beitragen.
Zunächst einmal kann ich Ihnen versichern: wir als GRÜNE lehnen den Einsatz von Volksinitiativen keinesfalls ab und gehen regelmäßig in den Austausch mit Initiator*innen verschiedenster Initiativen.
Wir sind überzeugt davon, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich weiterhin eine demokratische Gesellschaft wünscht und die rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD ablehnt.