die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowie das ukrainische Militär in Abstimmung mit allen Partnern. Eine aktuelle Auflistung der Hilfen finden sie unter folgenden Link:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine angekündigt. Dies geschah wie stets betont in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO. Eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, konnte ich in den letzten Monaten nicht beobachten.
Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.
Ein Szenario wäre, einsatzbereite Marder aus der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern und diese durch aufbereitete Marder der Industrie zu ersetzen. Das ist auch jetzt immer noch möglich.
Mit der Beschaffung soll zum einen der Ersatzvorrat aufgestockt werden und zum anderen die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden.
als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag beschäftige ich mich unter anderem mit der Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr auf Grundlage der Bedürfnisse unserer Streitkräfte.