Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
SIPRI, führende wissenschaftliche Institution für Konflikt- und Rüstungsforschung berichtet im Report 2023: die Militärausgaben der NATO betrugen 1.232 Mrd. US$, diejenigen von Russland 86 Mrd. US$. [https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges]
Leider hat mir noch kein Nato- oder Bundeswehr- oder Regierungsmitglied plausibel erklären können, weshalb diese gigantische Nato eine noch größere Übermacht haben muss.
Mich beunruhigen zudem die Aktivitäten der NATO in Sachen „cognitive warfare“ sowie die US-Kultur des „Winner takes it all“ und die weltweiten Aktivitäten der USA. Siehe z.B.: Lindsey A. O'Rourke dataset identifies more than 60 covert efforts to bring about regime change pursued by the United States between 1947 and 1989 (“Covert Regime Change. America's Secret Cold War”, https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501761737/covert-regime-change/#bookTabs=1)
Sehr geehrter Herr Dr. G.,
seit Wladimir Putin vor elf Jahren auf die ukrainische Freiheits- und Demokratiebewegung auf dem Maidan mit dem Überfall auf die Krim reagierte, führt Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.
Am 24. Februar 2022 ging Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine den nächsten, bislang drastischsten Schritt seiner aggressiven und menschenverachtenden Politik. Hunderttausende Menschen sind Putins imperialen Machtstreben zum Opfer gefallen. Der 24. Februar 2022 markiert auch für die Sicherheit Europas eine hochgefährliche und beispiellose Zäsur.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne entschlossen entgegen. Für uns ist völlig klar: So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen. Deshalb ist es wichtig, dass EU und NATO in der Verteidigung eng zusammenarbeiten.
Die NATO muss vor allem deshalb militärisch gut ausgerüstet sein, um eine abschreckende Wirkung auf imperialistische Diktatoren wie Putin zu haben. Es gilt, glaubhaft auszustrahlen, dass es keine Zweifel an der Beistandsverpflichtung der NATO gibt und das Bündnis in der Lage ist, sich entschieden und schnell zu verteidigen. Das ist keine Maßnahme der Aggression, sondern der sicherste Weg, eine weitere Eskalation auf das NATO-Bündnisgebiet zu vermeiden und den russischen Drohungen zu begegnen.
Und um es ganz klar zu sagen: Es ist Russland, es ist Wladimir Putin, der erhöhe militärische Ausgaben in Deutschland und verbündeten Staaten durch seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Und es ist Wladimir Putin, der diesen Krieg durch den Rückzug aus dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine jederzeit beenden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Hildenbrand
Weitere Fragen an Oliver Hildenbrand
Das Waffengesetz ist bestimmt von einem „Prinzip der Verknappung von Waffen“ (OVG Hamburg, 18.04.2016 – 4 Bf 299/13). Diese Grundintention teile und unterstütze ich ausdrücklich.
Mit dem Gleichbehandlungsgesetz für Baden-Württemberg wollen wir den Schutz vor Diskriminierung auf staatliches Handeln ausweiten.
Den Tierschutz zu verbessern hat für uns Grüne eine hohe Priorität.
Damit wir die Klimaschutzziele erreichen können, brauchen wir die Kommunen.