Antwort 27.08.2021 von Christian Lindner FDP
Wo die Umstände es zulassen, müssen Schwerverbrecher und terroristische Gefährder konsequent abgeschoben werden
Wo die Umstände es zulassen, müssen Schwerverbrecher und terroristische Gefährder konsequent abgeschoben werden
Demzufolge ist das Strafrecht ein Ausdruck der zugrundeliegenden Moral einer Gesellschaft.
Steglitz-Zehlendorf ist laut Statistik heute schon einer der sichersten Bezirke (Platz 2 von 12 im Jahr 2020) unserer Stadt.

Sehr geehrter Herr Totzer,
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.