(...) 1)Das Großprojekt "Eurasische Landbrücke" haben wir über die Jahrzehnte zur "Welt-Landbrücke" erweitert. Es beinhaltet auch die Neue Seidenstraße, für dessen Ausbau wir seit Anfang der 90er Jahre eingetreten sind. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass dieses Großprojekt von China seit 2013 aufgegriffen und schon umgesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) ich war genau aus diesen Gründen auch längere Zeit skeptisch, was Bürgerentscheide betrifft, wie ich zugeben muss. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) die kommunale Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Schutz und Erhalt erklärtes Ziel der CSU ist. In unserem Bayerplan haben wir dazu ausdrücklich festgehalten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge Sache der Kommunen ist und dass unser Trinkwasser nicht kommerzialisiert werden darf. (...)
(...) Die erste Million ist davon freigestellt. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dieses Geld kann investiert werden Kitas, Schulen, Hochschulen und in die Pflege. (...)