Alexander King

1. Für eine ökologische Verkehrswende, die zugleich sozial gerecht ist, d.h. den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Tarife (zumindest für Geringverdiener) absenken, auf zusätzliche finanzielle Belastungen (z.B. City-Maut) verzichten, die Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug privater Kapitalinteressen im Zuge des laufenden Ausschreibungsverfahrens verhindern.

2. Für den Schutz der Mieter, d.h.: eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels starten, im Falle des Erfolgs von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" den Volksentscheid schnell umsetzen, den Milieuschutz weiter ausbauen, weiterhin den An- und Rückkauf von Wohnungen und Flächen durch die öffentliche Hand unterstützen.

3. Für bessere Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern, d.h.: die Investitionskostenfinanzierung des Landes an die Krankenhäuser erhöhen und zugleich Druck machen, dass ein Tarifvertrag Entlastung abgeschlossen, eine verbindliche Personalbesetzung für jede Station festgelegt, mehr zusätzliches Personal eingestellt und Bezahlung nach TVöD auch in den Tochterunternehmen durchgesetzt wird.  

1. Für eine Politik, die nicht von Lobbyinteressen gesteuert wird, d.h.: Spenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden an Parteien verbieten, Privatspenden stark begrenzen, alle Nebenverdienste von Abgeordneten auf Heller und Pfennig offenlegen, Einflussnahme von Lobbyverbänden auf die Gesetzgebung zurückdrängen.

2. Für eine friedliche Außenpolitik, d.h.: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung ausrichten, die Aufrüstung der letzten Jahre stoppen und zurückfahren, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen endlich beitreten, ein Rüstungsexportverbotsgesetz erlassen.

3. Für bezahlbaren Wohnraum/gegen Spekulation mit Wohnraum, d.h.: Share Deals verbieten, mit denen Großkonzerne bei der Übernahme großer Wohnungsbestände die Grunderwerbssteuer einsparen können (aktuelles Beispiel: Vonovia spart 1 Mrd. Euro Steuern beim Kauf von Deutsche Wohnen), bundesweiten Mietendeckel einführen, in sozialen Wohnungsbau investieren.

4.  Für eine De-Globalisierung der Wirtschaft, d.h.: Freihandelsabkommen stoppen, die das Klima schädigen und den Umwelt-, Arbeitnehmer- sowie Verbraucherschutz unterlaufen (Bsp. EU MERCOSUR Abkommen).

Für Frieden und Gerechtigkeit: Berlin ist zur Beute von Boden- und Immobilienspekulanten geworden. Wir brauchen im Bund andere Mehrheiten für andere, mieterfreuliche Gesetze. Daran möchte ich mitwirken. Damit wir Mieter in Tempelhof-Schöneberg in Ruhe und Sicherheit leben können. Wir wollen die Ursachen für Armut, insbesondere bei Kindern, bekämpfen. Aber politische Veränderungen für höhere Löhne und Renten, für ausreichende Gesundheitsversorgung und für eine gute Bildung sowie für eine friedliche Außenpolitik kommen nicht von allein: Wenn wir die Probleme zusammen mit Bürgerinitiativen, mit Vereinen und mit sozialen Bewerbungen anpacken, können wir etwas bewegen.