Frage an Renate Künast von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
ich möchte Ihnen ganz gerne folgende Fragen stellen:
1.) Sind Sie zufrieden mit dem derzeitigen Umgang mit dem Tempelhofer Feld?
2.) Wie ist Ihr Standpunkt zu den Mietpreisentwicklungen hier in Berlin?
3.) Inwiefern sehen Sie Notwendigkeiten an Straßenbahn-, U- und S-Bahnverlängerungen hier in Berlin, und wo?
4.) Sollten die Berliner mehrheitlich für eine Offenhaltung des Flughafens in Tegel abstimmen: Sollte der Senat das Ergebnis so anerkennen, und umsetzen? Und, würden Sie das Ergebnis auch anerkennen?
5.) Glauben Sie überhaupt noch an eine Eröffnung des neuen Großflughafens BER? Oder, sollte er wieder abgerissen werden?
6.) Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Flüchtlinge?
7.) Was ist Ihre Meinung, bezogen auf Sicherheitspolitik und Terrorabwehr in Deutschland und in Europa? Sind Sie mehr für Videoüberwachung, oder eher für Datenschutz?
8.) Sind Sie für Sanktionen gegen die Türkei, wegen Erdogans Politik? Sind Sie dafür, dass, trotz der derzeitgen Umstände, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeführt werden?
9.) Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit der Politik von Trump umgehen?
10.) Befürchten Sie weitere Eskalationen zwischen Trump und Nordkorea? Und, wie sind Ihre Standpunkte dazu?
11.) Was ist Ihre Meinung zu den oft astronomischen Bonis und Gehälter von Top-Managern?
Ich freue mich auf, und bedanke mich schonmal im Voraus für Ihre Antworten!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen! Aufgrund des Umfangs möchte ich gerne auf jede Frage kurz eingehen und Sie ansonsten weiter verweisen auf das Grüne Wahlprogramm und weitere Äußerungen von mir zu den jeweiligen Themen.
1) Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Ort in Berlin, der von vielen Berliner*innen gut angenommen wird. Den Flughafen zu schließen und einen Park aus dem Feld zu machen, war die richtige Entscheidung. Jetzt muss jedoch entschieden werden, wie das ehemalige Flughafengebäude genutzt werden kann.
2) Die Mietpreisentwicklung in Berlin ist problematisch. Wir Grüne wollen weitere Steigerungen verhindern und zum Beispiel eine ordentliche Mietpreisbremse einführen. Eben eine Bremse! Lesen Sie unsere Forderungen hier nach: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-bezahlbare-wohnungen.html
3) Bezüglich der Straßenbahn, U- und S-Bahnverlängerungen verweise ich gerne auf die Abwägungen, die mit dem Koalitionsvertrag von rot-rot-grün in Berlin getroffen wurden. Sie finden das Kapitel zu Mobilität ab Seite 35: https://gruene.berlin/sites/gruene.berlin/files/2016-11-16-koalitionsvereinbarung_2016-21_final_0.pdf
4) Ich bin eine Anhängerin direkter Demokratie. Doch bei Tegel betreibt die FDP ein bewusst irreführendes Spiel: Es geht ihr stark um die eigene Partei, weniger um die Menschen, die zum Beispiel im Norden Berlins wohnen und stark betroffen sind von Fluglärm. Zudem ist die Frage kein bindender Auftrag – weil das auch gar nicht geht! Es deutet rechtlich vieles daraufhin, dass Tegel nicht offengehalten werden kann und Berlin kann dies auch nicht alleine, also ohne Brandenburg und den Bund entscheiden. Im Hauptstadtvertrag ist das auch verankert und von Kultur-Staatsministerin Monika Grütters (CDU) unterschrieben. Die FDP macht hier Stimmung auf Kosten der direkten Demokratie, falls das Abstimmungsergebnis am Ende vom Senat nicht einmal umgesetzt werden kann. Und sie lässt sich die Aktion durch Ryanair sponsorn. Da erkennt man für welche Arbeitsverhältnisse die FDP steht.
5) Ja. Nein.
6)http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-bekaempfen-die-fluchtursachen-und-schuetzen-fluechtlinge.html
7) Grundsätzlich sind wir für Sicherheit UND Datenschutz. Eine Ausweitung der anlasslosen Videoüberwachung lehnen wir ab, denn diese Form der Überwachung trifft unterschiedslos alle Bürger. Ohne konkrete Gefahr oder Verdacht wird flächendeckend beobachtet. Das bringt für echte Sicherheit nichts und es ist mit einer freiheitlichen Demokratie nicht vereinbar. Die historische Erfahrung lehrt, dass Freiheit in kleinen Schritten stirbt. Die Grünen Konzepte zum Thema Sicherheit finden Sie hier: http://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html
8) Es müssen endlich klare Zeichen aus Berlin nach Ankara gesendet werden. Dazu gehört, die Politik der Türkei nicht weiter mit EU-Haushaltsgeldern zur Vorbereitung eines Beitritts zu fördern.
9) Informieren, deeskalieren, hoffen.
10) Ja – und diese Eskalation muss schnellstmöglich enden!
11) Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wenn Manager das Hundertfache von Angestellten verdienen und das sogar bei Schlechtleistung nicht geändert wird, läuft etwas falsch.
Weitere Grüne Argumente von A bis Z finden Sie hier: http://www.gruene.de/themen/bundestagswahl-2017-gruene-argumente-von-a-bis-z.html
Freundliche Grüße
Renate Künast
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