Antwort 11.03.2021 von Siegbert Droese AfD
(...) zusammen mit meiner AfD-Fraktion habe ich zuletzt u. a. vehement gegen die Diätenerhöhungen ausgesprochen. (...)
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Antwort 01.12.2020 von Katrin Schmidberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Parlamente müssen aber auch in außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe beschluss- und handlungsfähig bleiben. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass im Rahmen solcher außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe Eingriffe hoher Intensität in Grundrechte stattfinden (...)
Antwort ausstehend von Stephan Stracke CSU
Antwort 22.12.2020 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Grundrechte sind prinzipiell nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. (...)
Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Die ausschließliche Orientierung am 7-Tage-Inzidenzwert ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht (...)
Antwort 02.11.2020 von Klaus Martin Burger CDU
(...) So ein Quatsch (...)