Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Weil hier (uebrigens mit Wissen des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann) taeglich die Menschenrechte von Schutzlosen mit Fuessen getreten werden, habe ich mich entschlossen spaetestens im naechsten Jahr eine Partei fuer die VATERFRAGE zu gruenden. (...)

(...) Videoaufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen halte ich zu Recht für unzulässig. Videoaufzeichnungen würden, insbesondere für Zeugen, ein Ausmaß an Öffentlichkeit herstellen, die ihre Privatsphäre in unzulässiger Art und Weise verletzt. (...)

Ganz im Sinne der von mir geforderten Transparenz würde ich die zwei von Ihnen geforderten Bedingungen unterstützen soweit dies rechtlich (...)

(...) Die bereits in der letzten Legislaturperiode von der Vorgängerregierung initiierte Grundbuchamts- und Notariatsreform ist die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Bis zum Stichtag 1. (...)