Gerd Kaspar, FDP

Videoüberwachung an wirklichen Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll, aber nur wo Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können. Nicht die flächendeckende Überwachung, sondern mehr polizeiliche Präsenz vor Ort erhöht die Sicherheit in NRW.

Die Wünsche der Gymnasien unterscheiden sich deutlich. Gymnasien, die G8 fortsetzen wollen, müssen in Ruhe weiterarbeiten können. Nach Willen der FDP sollen Gymnasien zukünftig aber auch wieder G9 oder bei bestimmten Voraussetzungen auch ein paralleles Angebot von G8 und G9 (Y-Modell)wählen können.

Die Richtlinien zur Sexualerziehung in NRW sehen seit vielen Jahren zu Recht auch unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Akzeptanz vor. Bei der Sexualerziehung in der Schule sind aus FDP-Sicht generell eine altersgerechte Vermittlung und frühzeitige Information der Eltern zu beachten.

Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, mit welchem Verkehrsmittel sie sich fortbewegen. Für den Erhalt lebendiger Städte, eine wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Stärkung des Einzelhandels müssen die Innenstädte auch mit dem Auto gut erreichbar sein.

Wir Freie Demokraten stehen zum Verursacherprinzip. Umweltbelastungen müssen von demjenigen ausgeglichen werden, der sie veranlasst hat. Für die Kosten der Wiedernutzbarmachung der Tagebaue hat daher selbstverständlich das bergbautreibende Unternehmen aufzukommen.

Einige Provinzen Afghanistans sind relativ sicher. In diese Regionen kann abgeschoben werden, wenn die Asylsuchenden kein Bleiberecht bekommen. Die, die sich besonders gut integriert haben, insbesondere junge Familien, sollen durch klare Einwanderungsregeln die Chance erhalten, hier zu bleiben.

Volksentscheide geben den Bürgern in NRW in Folge eines durch den Landtag abgelehnten Volksbegehrens die Möglichkeit, direkt über ein Gesetz abstimmen zu können. Dafür sind grundsätzlich 15 Prozent der Stimmen von Wahlberechtigten erforderlich. Dies halten wir für ein angemessenes Quorum.

Familien sollten nicht zwischen einer finanziellen Zuwendung und der Förderung ihrer Kinder abwägen müssen. Das Betreuungsgeld setzt aber gerade für bildungsferne Familien und Familien mit Migrationshintergrund, deren Kinder vom Kita-Besuch besonders profitieren würden, diesen falschen Anreiz.

Beitragsfreie Kindergärten sind wünschenswert. Die Kitas in NRW sind jedoch stark unterfinanziert, kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und flexiblere Öffnungszeiten haben Vorrang. Bis zur Umsetzung einer allgemeinen Elternbeitragsfreiheit sollen landesweit sozial gestaffelte Höchstgrenzen gelten.

Ursächlich für diese Debatten ist die chronische Unterfinanzierung der Städte, die wir mit einer Neuausrichtung der Gemeindefinanzierung beenden wollen. Die Kommunen sollen vom Land u.a. eine konjunkturunabhängige Mindestfinanzausstattung erhalten, die kommunale Schwerpunktsetzungen ermöglichen.

Vollständig kostenfreie Tickets würden falsche Anreize setzen und wären ungerecht sowohl gegenüber Menschen, die nur wenig mehr verdienen, aber den vollen Preis zahlen müssten, wie auch gegenüber finanzschwachen Autofahrern, denen kein adäquates ÖPNV-Angebot zur Verfügung steht.

Die FDP lehnt ein anlassloses Racial Profiling ab. Bei der Fahndung oder der Gefahrenabwehr, bei der Fakten über das Aussehen Tatverdächtiger vorliegen – seien sie Fußball-Hooligans oder Nordafrikaner wie in der Silvesternacht, sind solche Kontrollen nicht nur zulässig, sondern geboten.

Ein Regierungsamt sollte grundsätzlich unvereinbar mit der Mitgliedschaft in einem Rundfunk- Aufsichtsgremium sein. Parteien gehören zur gesellschaftlichen Vielfalt dazu und sollten durchaus auch in den Gremien repräsentiert sein, aber in einem geringeren Umfang als heute.

Transparenz ist uns sehr wichtig. Aufwand und Nutzen, Informationsbedürfnis und berechtigte Schutzinteressen müssen aber in angemessener Relation stehen. Wir sind für einen Paradigmenwechsel und fordern die grundsätzliche Veröffentlichung von künftigen aus Steuermitteln finanzierten Gutachten.

Die Kommunen in NRW sind in Gänze und nicht nur regional strukturell unterfinanziert. Diese Unterfinanzierung muss allerorts beseitigt werden. Die Einführung eines Solidarpaktes West würde einen noch tieferen Spalt in die kommunale Familie treiben, als es derzeit bereits die Abundanzumlage macht.

Hier wird künstlich ein Gegensatz aufgebaut, der eigentlich nicht existiert. Wenn Umweltpolitik nicht gegen die Realitäten und nicht ohne, sondern mit den Menschen und den Naturnutzern betrieben wird, kann im Dialog mit Wirtschaft, Landwirtschaft und den Bürgern gemeinsam Vieles erreicht werden.