Frage an Elmar Brok von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
Sie fordern harte Strafen für Fake Meldungen.
Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/grosse-koalition/will-fake-news-bekaempfen-49297910.bild.html
Gilt dies auch für Politiker, wenn sich deren öffentliche Aussagen/Versprechungen als unwahr heraus stellen? Wie soll es für Politiker bei Unwahrheiten teuer werden, wenn sie doch Immunität genießen?
Oder gilt dies nur für das normale Wahlvolk?
Heuke R.
Sehr geehrte Frau R.,
Es geht hier um die bewusste, vorsätzliche Verbreitung von Fakes. Dies sollte man niemandem durchgehen lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
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(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)