Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2020 von Josip Juratovic SPD
(...) Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde eine Neuregelung der Verlustverrechnung vorgenommen. Diese erfolgte als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. (...)
Antwort 16.01.2020 von Alexander Throm CDU
(...) Die von Ihnen angesprochene Berücksichtigung von Verlusten bei Privatanlegern war auch Thema bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822 in nationales Recht mit dem „Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“. Der betreffende § 20 Abs. (...)
Antwort 10.01.2020 von Michael Thews SPD
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)
Antwort 13.01.2020 von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Weitere umstrittene Entscheidungen von Finanzämtern im Falle von Campact oder auch dem Bund der Antifaschisten machen deutlich: Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht eine Generalüberholung. Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)
Antwort 08.01.2020 von Lothar Binding SPD
(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)