Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Lassen Sie mich eines klar sagen: Das stimmt nicht!
Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und wir haben bis zuletzt für eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments geworben.
Die gezahlten Strompreise sind von 2023 auf 2024 durchschnittlich um 11 % (4,81 ct/kWh) gesunken. Das ist ein Erfolg.
Wir setzen uns für eine gerechte Besteuerung von hohen Einkommen, Erbschaften und Vermögen ein, um Verarmung zu bekämpfen und Chancengleichheit zu fördern.
