Frage von Joachim E. • 26.01.2025

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Dabei bemühe ich mich, Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachzugehen.
Kriege und Konflikte sind per se Fluchttreiber.