Wie stehen Sie zu einem möglichen Ende reduzierter Netzentgelte bei industriellen Großverbrauchern (Chemie, Metall)?

Sehr geehrter Herr R.,

meine Aussage bezüglich der Förderungen bezog sich auf die allgemeine Förderung von Erneuerbaren Energien und nicht nur auf den Bereich privater Photovoltaik. Bezüglich der PV hatte ich betont, dass der Bestandsschutz gilt, ansonsten teile ich in diesem Kontext die Position von Ministerin Reiche, die sie in ihrer Zeit als Vorstandschefin von Westenergie geäußert hat, dass kleine [einspeisende] Solaranlagen nur für einige wenige Privathaushalte Vorteile bringen, während die Allgemeinheit die zusätzlichen Kosten davon und den Mehraufwand in den Stromnetzen zu tragen haben. Auch unter anderem deswegen halte ich die Streichung der Subventionen für die richtige Sache.

Zu Ihrer Frage die industriellen Großverbraucher betreffend: Ich verfolge einen weniger kleinteiligen ökonomischen Ansatz als das Verteilen von solchen indirekten Subventionen wie vergünstigten Netzentgelten. Vielmehr müssen wir in Deutschland die Grundvoraussetzungen schaffen, dass die Großindustrie auch ohne derartige Vergünstigungen profitabel wirtschaften kann. Konkret heißt das: Energiekosten senken. Das erreichen wir einmal, indem wir uns von einer moralisch verbohrten Außenpolitik gegenüber Russland verabschieden und nüchtern geopolitisch im Sinne unserer eigenen Nation handeln. Sobald sich die Möglichkeit für eine Fortführung russischer Gaslieferungen ergibt, sollten wir diese Chance ergreifen und uns nicht energieökonomisch selbst sabotieren. Das wäre der eine Hebel für geringer Energiekosten und würde auch gerade der chemischen Industrie im Hinblick auf die Gaskosten helfen. Der andere Hebel wäre die Reaktivierung der Kernenergie in Deutschland und damit eine Rückkehr zur Nutzung sicherer, verlässlicher und günstiger Energie, der sich aktuell auch weltweit vollzieht – von Japan bis Schweden.

Mit freundlichen Grüßen,

René Springer, MdB