Position Pro Wehrpflicht oder Contra Wehrpflicht / Natoverpflichtungen
Sehr geehrter Herr Möller, in der AfD gibt es zur Zeit Diskussionen, ob sich die AfD angesichts der Bedrohung durch die Russische Föderation für eine Wehrpflicht einsetzen soll und in welcher Form dies sein könne. Freiwillige Wehrdienstleistende oder Pflicht ? Ebenso ob Frauen auch verpflichtet werden sollten. Um als Bundeswehr atraktiv zu sein, müssen wahrscheinlich auch die Gehälter angehoben werden. Gibt es ihrerseits Vorstellungen, wie z.B. folgende Dienstränge entlohnt werden sollten ? Gefreiter, Hauptfeldwebel, Leutnant, Hauptmann. Ebenso würde mich interessieren, wie sie zur Natoerweiterung mit Finnland und Schweden abgestimmt haben, bzw. wie ihre Meinung zur Erweiterung ist. Wie beurteilen sie das 100 MRD Sondervermögen für die Bundeswehr? Wird dieser Betrag reichen, um die Bundeswehr ertüchtigt und für einen eventuellen Konflikt bereit zu machen ? Und als letztes die Frage, ob sie eine zeitnahe Aufnahme der Ukraine in die Nato unterstützen würden. Dankeschön für eine Antwort
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:
Ich bin persönlich strikt gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Meine wesentlichen Gründe können Sie hier nachlesen:
https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/wehrpflicht-nein-danke
Zum Gehaltsgefüge in der Bundeswehr sollten Sie besser meine Fachkollegen fragen, da ich mich mit diesem Thema bisher nicht beschäftigt habe und diesbezüglich keine Expertise aufweise.
Über die Natoerweiterung um Finnland und Schweden konnte ich nicht abstimmen, da ich erst seit März 2025 Bundestagsabgeordneter bin. Ich hätte sie abgelehnt, weil ich die ihr zugrundeliegende Konfrontationspolitik mit Russland für falsch halte und insofern einen völlig anderen Ansatz verfolge. Das würde natürlich erst recht für einen theoretischen Natobeitritt der Ukraine gelten.
Das Sondervermögen habe ich schon deshalb kritisch gesehen, weil ich nicht nur die außen- und militärpolitischen Prämissen ablehne, die den Einsatz der Bundeswehr als politisches Instrument maßgeblich bestimmen. Ich unterstütze nicht die Finanzierung eines politischen Instruments, welches nach meiner Überzeugung falsch eingesetzt wird. Zudem sehe ich auch die innere, politisch bedingte Verfasstheit der Bundeswehr kritisch – zum Beispiel den Umgang mit Andersdenkenden, aber auch ihr Selbstverständnis. Abgesehen davon bin ich der Überzeugung, das bei aus dem Sondervermögen finanzierten Beschaffungen auch falsche Schwerpunkte gesetzt wurden - selbst wenn man das derzeitige Einsatzprofil zugrunde legt.
Freundliche Grüße
Stefan Möller
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Unser Ziel ist es, jedem Beitragszahler, auch wenn er unverschuldet früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden musste, ein menschenwürdiges Rentenniveau ohne Rückgriff auf Grundsicherung zu ermöglichen
Sollte sich der Verdacht erhärten, dass bei der letzten Bundestagswahl Stimmen zu Ungunsten des BSW falsch zugeordnet worden sind, muss das natürlich korrigiert werden. Ich vertraue insofern unseren damit betrauten AfD-Kollegen im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.
Die nächsten Wahlen stehen 2026 an
Die Bedeutung des Spannungsfalls für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird meines Erachtens überschätzt.