Sowohl Friedrich Merz als auch ich persönlich haben immer wieder deutlich gemacht, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird. Auch im eingebrachten Antrag wird dieser Umstand erneut betont.
Die SPD hat eine lange antifaschistische Tradition und wird keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten.
So hat es die CDU/CSU anlässlich der Mandatsverlängerung auch gefordert.
Die politischen Stiftungen leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildungsarbeit im In- und Ausland.
Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen.