Was legitimiert Ihrer Ansicht nach den Fokus auf Einsparungen ausgerechnet beim Bürgergeld?
Diese Frage stellen wir als Verein Mein Grundeinkommen e.V.
→ Der Bundesagentur für Arbeit zufolge entstand 2023 durch Bürgergeld-Missbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro
Demgegenüber steht etwa der Sonderbericht über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis vom April 2025, der den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag" schätzt.
Und: Etwa 20 Milliarden Euro könnte der Bundeshalt jährlich mehr verbuchen, wenn wir die 1997 ausgesetzte Vermögensteuer wieder erhöben.
Daher noch einmal die Frage: Woher rührt der beharrliche Fokus auf das Bürgergeld?
Sehr geehrte Frau S.,
die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unser Sozialstaat gerecht funktioniert. Sozialleistungsmissbrauch schadet dem Sozialstaat und unserer Gesellschaft. Mein Ziel ist, dass zunächst einmal denen geholfen wird, die Hilfe brauchen - und das verlässlich und ohne Generalverdacht. Wer jedoch unsere staatliche Hilfe ausnutzt, schadet denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind und denen, die es mit ihren Steuern finanzieren. Und das ist für mich kein Kavaliersdelikt. Es muss klar sein, dass wir - im Interesse unserer Solidargemeinschaft - Missbrauch nicht dulden und konsequent dagegen vorgehen.
Deswegen wurde bei der Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auch die stärkere Bekämpfung von Leistungsmissbrauch mitgedacht. Und dabei geht es gerade nicht darum, den Menschen das Grundsicherungsgeld zu verwehren. So etwa haben wir u.a. eine Arbeitgeberhaftung eingeführt, bei der Arbeitgeber, die Leistungsmissbrauch betreiben bzw. aktiv unterstützen mit in die Verantwortung genommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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