(...) Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir für bestimmte Massengeschäfte regeln, dass niemand deshalb benachteiligt werden darf, weil er keine Tracing-App auf einem Mobilgerät installiert hat bzw. nutzt. (...)
(...) Wir haben uns in der Fraktion auf eine moderate Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 sowie den Verzicht auf den Ausgleich von sieben Überhangmandaten verständigt. (...)
(...) Mit dem letzte Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz, haben wir dazu einen wichtigen Schritt getan (...)
Tatsächlich ist der Landtag nicht befugt, eine Entscheidung zu treffen.
(...) Die Berichte der Eltern über mangelnde Initiative vonseiten der Schule kann ich nicht selbst beurteilen. Sie sollten aber natürlich von den zuständigen Stellen ernsthaft geprüft und gegebenenfalls aufgenommen werden. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es für die kollektive Erinnerung an die NS-Zeit mehr braucht als einen einzigen Feiertag. Zumal sich die Frage stellt, ob andere Tage einem angemessenen Gedenken nicht eher Rechnung tragen. (...)