Für uns ist klar, dass eine heimische Produktion (photonischer) Chips ein wichtiger Faktor für unsere digitale Souveränität ist. Auch sichern Produktion und Lieferketten Arbeitsplätze - alles in allem elementare Voraussetzungen für das Vorankommen unseres KI-Standorts. Wir müssen uns in erster Linie auf uns selbst verlassen können.
Gerade in diesem Bereich sind Datenschutz und digitale Souveränität von großer Bedeutung. Mit dem Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften der Freien und Hansestadt Hamburg (HmbITJG) sowie der Verordnung über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften (IT-Justizverordnung) liegen gesetzgeberische Instrumente vor, die den Umgang mit Daten in der Justiz bereits jetzt sicher reglementieren.
Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.