Frage an Sascha Bilay von Anton M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Bilay,
diese Frage (an Sie gestellt 2009) interessiert auch mich schon seit Jahrzehnten.
"Hallo Herr Bilay,
wenn sie in den Landtag kommen sollten, würden sie sich dafür einsetzen das auch endlich Abgeordnete in die Rentenkasse einzahlen?
Wieviel verdient eigentlich ein Landtagsabgeordneter?
Frage von M. M."
Nun meine Frage:
Wie weit ist die Realisierung, Einzahlung in die Rentenkasse, bereits gekommen, was konnten Sie erreichen, woran scheitert die Durchsetzung dieser für die gesamte Gesellschaft notwendigen Maßnahme. Erforderlich wäre eine Einbeziehung aller Gesellschaftsteile und nicht nur Abgeordnete. Wird daran gearbeitet (Modell Schweiz) oder ist das für die Politik (bis zu den nächsten Wahlen) kein Thema?
Weitere Fragen an Sascha Bilay
Ich kann gerne eine Anfrage an die Landesregierung richten, um zumindest für die Polizei eine Antwort zu erhalten, sofern Sie das in ein paar Wochen noch interessiert
(...) Ich setze mich also für eine Diskussion über Gemeindeneugliederungen ein, die nach vorne diskutiert wird und nicht wegen einer Abwehrhaltung gegenüber größeren Städten erfolgt. Hier hat die CDU in Thüringen viel Schaden angerichtet, weil sie ein Leitbild für die Gemeinden verhindert hat. (...)
(...) Wer breitere Schultern hat, muss auch mehr tragen! Wenn also ein Konzernmanager das Unternehmen ruiniert hat und dafür noch eine Abfindung erhält, dann stellt sich schon die Frage, weshalb er auf seine Millionen gegenwärtig keine Vermögenssteuer bezahlen muss. Andererseits wird jeder kleine Grundstücksbesitzer mit einer Flut an öffentlichen Lasten (Grundsteuer, Abwasserbeiträge, Straßenausbaubeiträge, usw.) belastet. (...)
(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)