(...) Eine solche Verpflichtung wäre ein erster Ansatz für demokratische Kontrolle. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt. (...)
(...) So: 1. Jedes Treffen mit Lobbyisten und jede Meinungsänderung durch die von ihnen vorgebrachten Informationen öffentlich einsehbar dokumentieren. (...)
(...) Beispielsweise müssen führende Abgeordneten künftig veröffentlichen, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen. Diesen Transparenzgedanken finde ich hervorragend und dem möchte ich ebenfalls gerecht werden und würde meine Termine mit Interessengruppen freiwillig öffentlich dokumentieren, auch wenn ich nicht unter diese Regelung fallen würde. Bei der Positionsfindung gilt dasselbe, wie sonst auch für Die Humanisten: Wissenschaftliche Quellen wiegen am stärksten. (...)
(...) Eines ist klar, müssen uns gegen diese Versuche wehren, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen! Aus diesem Grund habe ich im Januar 2019 auf Change.org eine Petition für die Deutschen Umwelthilfe gestartet, die sich mit einem Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richtet. (...)
(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)
