Antwort 21.08.2020 von Stephan Brandner AfD
Jedwede Äußerung dort tätige ich privat und nicht als Abgeordneter oder Bundesvorstandsmitglied der AfD.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.08.2020 von Claus Schaffer AfD
(...) Grundrechtseinschränkungen im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit geprüft und diese Prüfung dokumentiert hat, kann ich nicht beurteilen (...)
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 19.08.2020 von Gökay Akbulut Die Linke
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)
Antwort 08.09.2020 von Nikolas Löbel parteilos
(...) konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle für unbedingt erforderlich (...)
Antwort 02.09.2020 von Roger Lewentz SPD
(...) die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)