Antwort 07.03.2026 von Daniel Rolfs Die Linke
Mir erscheint ein sofortiger Rücktritt der Justizministerin Jacqueline Bernhardt auf Basis der bislang bekannten Fakten unverhältnismäßig.
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Antwort 10.04.2025 von Heiko Miraß SPD
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.
Antwort 07.10.2025 von Bettina Martin SPD
Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Nadine Julitz SPD
Antwort 25.11.2024 von Thomas Krüger SPD
Wir sprechen gegenwärtig mit Beteiligten aus Wissenschaft und Justiz und prüfen die Vor – und Nachteile sorgfältig