
Antwort ausstehend von Daniel Rolfs Die Linke

Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.
Ich teile die Sorge, dass die erwähnte Kleine Anfrage einen einschüchternden Effekt auf die in Demokratieprojekten und anderen Initiativen ehrenamtlich aktive Zivilgesellschaft hatte.
Wir sprechen gegenwärtig mit Beteiligten aus Wissenschaft und Justiz und prüfen die Vor – und Nachteile sorgfältig