Roger Lewentz
SPD

Frage an Roger Lewentz von Fira-Wöet Erhgre bezüglich Innere Sicherheit

19. August 2020 - 04:51

Einige Fragen zu den Vorkommnissen in Ingelheim am 15.08.2020 an den verantwortlichen Innenminister.

Zunächst meine Quellen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/4680413 (im weiteren Polizeimitteilung)
https://taz.de/Polizeigewalt-bei-Demo-in-Ingelheim/!5708401/ (im weiteren TAZ)

Sehr geehrter Herr Minister,

in der Polizeimitteilung wird davon gesprochen, dass nach einem einzelnen Flaschenwurf und einem versuchten tätlichen Angriff mit einer Fahnenstange eine Gruppen von 300 Menschen umschließend abgesperrt wurden.
In der TAZ ist hier von 250 Menschen die Rede, die über Stunden von der Polizei weiter bedrängt worden sind und von denen rund die Hälfte vom DRK behandelt werden mussten. Die in der Polizeimeldung genannte Zahl von insgesamt lediglich 400 Teilnehmern der Gegenproteste gibt es nicht her, dass es sich um zwei unterschiedliche Maßnahmen an zwei unterschiedlichen Orten gibt.
Hierzu meine Fragen:
1) Halten sie das Vorgehen der Polizei für Verhältnismäßig?
2) Sind sie der Meinung, dass die eingesperrten Menschen ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten?
3) Woher rührt die vom DRK genannte hohe Zahl an Verletzten bei den Demonstranten?
4) Warum hat es mehrere Stunden gedauert, bis die Personalien der zwei auffällig gewordenen Menschen in dieser Gruppe ermittelt werden konnte?

In der TAZ ist zu lesen, dass einige Menschen direkt nach dem Aussteigen aus dem Zug von der Polizei in einen Tunnel getrieben, dort mit Pfefferspray misshandelt und anschließend in vorgenannte Absperrung getrieben wurden.
1) Glauben sie, dass diese Menschen ihr Versammlungsrecht wahrnehmen konnten?
2) Wie kommt es, dass einer Gruppe die abgesperrt wurde um die Personalien von zwei Menschen aufzunehmen, weitere Menschen hinzugefügt wurden, was die Aufnahme der Personalien nicht erleichtert haben kann?

In der TAZ ist aufgeführt, dass einige Zeugen, die sich dort gemeldet haben sich nicht zur Polizei trauen um die Aussagen dort aufnehmen zu lassen.
In größeren Unternehmen und wahrscheinlich auch in Behörden gibt es für Kunden und Mitarbeiter in der Regel externe Beschwerdestellen, Ombundsleute oder Compliance Beauftragte um mögliches Fehlverhalten konsequent untersuchen und somit für die Zukunft vermeiden zu können.
1) Gibt es eine solche Stelle an die sich die Betroffenen wenden können und wie sind die Kontaktinformationen?
2) Wenn es eine solche Stelle bisher nicht gibt, sind sie dafür, dass eine solche Stelle geschaffen wird?

Viele Grüße
Fira-Wöet Erhgre

Frage von Fira-Wöet Erhgre
Antwort von Roger Lewentz
02. September 2020 - 15:04
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Reuter,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. August 2020, in der Sie das Vorgehen der Polizei anlässlich der Versammlungslage in Ingelheim am 15. August 2020 kritisch hinterfragen.

Anlässlich der o.g. Versammlungslagen führte das Polizeipräsidium Mainz Einsatzmaßnahmen durch, in deren Verlauf es u.a. zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern und
den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kam. Ihre Beschwerde, aber auch die in der Öffentlichkeit geäußerte Kritik nehme ich sehr ernst. Ich habe unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Polizeipräsidium
Mainz um umfassende und schnelle Aufklärung gebeten. Daraufhin hat das Polizeipräsidium Mainz eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mainz, Herrn Thomas Brühl, eingerichtet.
Diese Arbeitsgruppe setzt sich aus erfahrenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dem behördeninternen Ermittler sowie Angehörigen des Rechtsreferats zusammen. Ziel ist insbesondere die vollumfängliche Aufklärung möglicher Mängel struktureller Abläufe, individueller Fehler Polizeibediensteter sowie ordnungs- und strafrechtliche
Verstöße. In Zusammenhang mit der Aufklärung von Straftaten erfolgt dies in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mainz.

Unabhängig hiervon habe ich bereits am Montag, dem 17. August 2020 für die anstehende Sitzung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags den Tagesordnungspunkt „Polizeieinsatz bei Versammlung in Ingelheim“ angemeldet. Am Mittwoch, dem 19. August 2020 habe ich dann gemeinsam mit dem Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums zu dem Einsatzgeschehen und den Vorfällen berichtet, was nochmals das ernsthafte Bestreben untermauert, den Einsatz transparent und umfassend aufzuklären.

Sehr geehrter Herr Reuter, die Polizei ist in ganz besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Hinweise, Anregungen und Beschwerden werden daher sehr ernst genommen und entsprechend bearbeitet. Die Polizei Rheinland-Pfalz mit ca. 9.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die täglich in konfliktträchtigen Begegnungen polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen hat, muss sich dieses Vertrauen immer wieder erarbeiten, darum werben und es erhalten. Unabhängig von der Beschwerdemöglichkeit bei der Polizei können sich Bürgerinnen und Bürger auch an

Die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und
die Beauftragte für die Landespolizei
Kaiserstraße 32,
55116 Mainz
https://diebuerqerbeauftraqte.rlp.de/

wenden und dort ihre Beschwerde Vorbringen.

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können derzeit leider keine weitergehenden Angaben gemacht werden.

Ich versichere Ihnen jedoch, dass die Prüfung der Vorwürfe und die Aufklärung der Ereignisse umfassend und sachgerecht erfolgen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Roger Lewentz