Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Antwort von Harald Orthey CDU • 29.01.2025
Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.
Deutschland hat eine andere verfassungsrechtliche Tradition als die Schweiz.
Ja ich unterstütze Bürgerabstimmungen.
Ja, ich stimme zu.
Ich unterstütze Volksabstimmungen, um direkte Demokratie zu fördern, und treffe Entscheidungen nach meinem Gewissen und Fraktionsdisziplin.
Ich hoffe, dass es irgendwann in Brandenburg, in Berlin und im Bund neue Mehrheiten gibt, die ein wirkliches Nachtflugverbot durchsetzen. Als Opposition werden wir aber immer wieder darauf hinweisen, damit die Frage nicht untergeht.
Danke für Ihre Anregungen, die wir gern in unseren internen Gremien diskutieren werden.