Wie gedenken Sie, das legislative Monopol des Bundestags aufrecht zu erhalten angesichts steigender Tendenz privater Megafirmen, unsere Gesellschaft nach ihren Werten zu formen?
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Ich bin mir bewusst, dass das Z-Wort überstrapaziert wird. Aber zehntausende gelöschte Produkte aus dem Katalogen der größten Warenhäuser der Computerspiele-Industrie sind keine Kleinigkeit meiner Meinung nach. Zensur findet statt, ein Kulturkampf sonder gleichem: VISA und MasterCard bestimmen derzeit neu, was Kunst ist und was nicht. Sie vermessen die Computerspiele-Industrie neu; einer Unterhaltungsindustrie, die größer ist als Kinofilme und Pop-Musik. Diese Zahlungsdienstleister setzen die Grenzen des Rechts gemäß ihres Wertekanons und haben weltweite Macht, die weit über den Bundestag hinausgeht. So wie die EU den Zahlungsverkehr Russlands einstellt — als rechtlich einwandfreie zwischenstaatliche Sanktion — erlassen Zahlungsdienstleister jetzt dank ihrer globalen Macht Sanktionen nach ihrem Gutdünken.
Herzlichen Dank
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die zunehmende Macht der großen Digitalkonzerne, aber natürlich auch der mit ihnen zum Teil verbunden großen Finanzkonzerne ist in der Tat auf verschiedenen Ebenen extrem besorgniserregend, auch für die Demokratie selbst und ihre effektive Handlungsfähigkeit.
Deshalb setzen sich meine Partei Die Linke und ich schon lange dafür ein, die Macht dieser Konzerne auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu begrenzen, wohlwissend, dass dies eine Herkules-Aufgabe ist.
Mehr zu diesem Thema und verschiedenen Ansätzen, die wir zu diesem Thema verfolgen, finden Sie hier:
https://www.die-linke.de/themen/digitalisierung/
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Zur Erläuterung zunächst hier die Gründe, warum sich der Gesetzgeber für das seit langer Zeit etablierte und praktizierte Modell der steuerfreien Kostenpauschale entschieden hat: