Wie gedenken Sie, das legislative Monopol des Bundestags aufrecht zu erhalten angesichts steigender Tendenz privater Megafirmen, unsere Gesellschaft nach ihren Werten zu formen?
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Ich bin mir bewusst, dass das Z-Wort überstrapaziert wird. Aber zehntausende gelöschte Produkte aus dem Katalogen der größten Warenhäuser der Computerspiele-Industrie sind keine Kleinigkeit meiner Meinung nach. Zensur findet statt, ein Kulturkampf sonder gleichem: VISA und MasterCard bestimmen derzeit neu, was Kunst ist und was nicht. Sie vermessen die Computerspiele-Industrie neu; einer Unterhaltungsindustrie, die größer ist als Kinofilme und Pop-Musik. Diese Zahlungsdienstleister setzen die Grenzen des Rechts gemäß ihres Wertekanons und haben weltweite Macht, die weit über den Bundestag hinausgeht. So wie die EU den Zahlungsverkehr Russlands einstellt — als rechtlich einwandfreie zwischenstaatliche Sanktion — erlassen Zahlungsdienstleister jetzt dank ihrer globalen Macht Sanktionen nach ihrem Gutdünken.
Herzlichen Dank
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern
Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann
Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann